Vergaberecht

Umfassende Rechtsberatung für das Vergaberecht

Vergaberecht

Unsere vergaberechtlichen Rechtsdienstleistungen im Überblick

KP Partners bietet wichtige vergaberechtlichen Rechtsdienstleistungen in jeder Phase des öffentlichen Beschaffungsprozesses an und hilft sowohl öffentlichen Auftraggebern als auch privaten Bietern, sich in diesem komplexen rechtlichen Umfeld zurechtzufinden, Streitigkeiten zu vermeiden und effiziente und transparente Prozesse zu gewährleisten.

Unser Fachwissen erleichtert nicht nur die rechtmäßige Beschaffung durch die öffentliche Hand, sondern trägt auch dazu bei, öffentliche Gelder zu schützen, einen fairen Wettbewerb zu fördern und Innovationen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu unterstützen.

Beratung zum Compliance im Vergaberecht

Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen: Als Anwälte mit Fokus im Vergaberecht sind wir bei KP Partners mit dem lokalen, nationalen und internationalen Vergaberecht vertraut, wie z.B. den Vergaberichtlinien der Europäischen Union (EU), dem deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der US Federal Acquisition Regulation (FAR) und entsprechenden Regelungen in anderen Ländern.

Sicherstellung der Compliance: KP Partners berät öffentliche Auftraggeber und private Unternehmen bei der Einhaltung der anwendbaren Compliance-Gesetze und hilft, Verstöße, Unregelmäßigkeiten oder nicht Compliance-konforme Praktiken zu vermeiden, die zu Strafen, Bußgeldern oder Vertragskündigungen führen können.

Auslegung von Gesetzestexten: KP Partners unterstützt alle Kunden bei der Auslegung komplexer Gesetze, Satzungen und Richtlinien, um sicherzustellen, dass jeder einzelne Kunde die geltenden Regeln für die jeweilige Ausschreibung, Vergabe und Ausführung von Aufträgen versteht.

Unterstützung bei Ausschreibungen und Bieterverfahren

Erstellung von Ausschreibungsunterlagen: Unsere Anwälte helfen bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen für öffentliche Auftraggeber und stellen sicher, dass diese rechtlich einwandfrei sind und alle notwendigen Anforderungen wie technische Spezifikationen, Bewertungskriterien und Leistungsbeschreibungen erfüllen.

Prüfung von Angeboten: Für unsere Kunden auf der Bieterseite prüfen wir Angebote und Vorschläge und stellen sicher, dass diese den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien entsprechen und vergaberechtskonform sind.

Risikominimierung bei der Dokumentation: KP Partners stellt sicher, dass die Vergabedokumentation keine Unklarheiten oder rechtliche Risiken enthält und so das Auftreten von Streitigkeiten während des Vergabeverfahrens oder der Vertragsausführung verringert.

Innovation und Beschaffung von IT-Technologien

KP Partners verfügt über umfassende Erfahrung in spezifischen Sektoren wie IT, Verteidigung und Bauwesen, in denen die Vergabevorschriften besonders komplex sind und spezielle Kenntnisse erfordern.

Mit der zunehmenden Bedeutung von Innovation und digitaler Transformation im öffentlichen Beschaffungswesen entwickelte KP Partners ein ausgeprägtes Verständnis der Rahmenbedingungen für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen, Cybersicherheit und technologischer Innovation.

Unsere Expertise umfasst die Beratung von öffentlichen Auftraggebern und privaten Unternehmen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von IT-Verträgen, einschließlich der hochspezialisierten EVB-IT-Verträge (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen), die als Standardvertragsmuster bei der öffentlichen Beschaffung von IT-Leistungen in Deutschland verwendet werden.

Diese EVB-IT-Verträge, die Bereiche wie Softwareentwicklung, Cloud Services und IT-Wartung und Pflege abdecken, sind entscheidend für die Rechtssicherheit und Einheitlichkeit von IT-Beschaffungsprozessen.

KP Partners ist mit den Feinheiten dieser Verträge bestens vertraut und unterstützt seine Mandanten dabei, sich in dem strengen Regelwerk zurechtzufinden und die Einhaltung sowohl der technischen Spezifikationen als auch der vertraglichen Verpflichtungen sicherzustellen.

Unsere Expertise umfasst nicht nur die rechtlichen Aspekte von EVB-IT-Verträgen, sondern auch die operativen Anforderungen von IT-Projekten.

Wir bieten eine umfassende rechtliche Beratung, um reibungslose und rechtskonforme Beschaffungsprozesse zu gewährleisten.

Die maßgeschneiderte Beratung von KP Partners bei der Verhandlung, Gestaltung und Verwaltung von EVB-IT-Verträgen hilft unseren Mandanten, Risiken zu minimieren und Streitigkeiten zu vermeiden, insbesondere in hochsensiblen Bereichen.

Schulungen und Kapazitätsentwicklung

Schulungsprogramme: KP Partners bietet Schulungen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen an, um deren Verständnis der Vergaberegeln, der ethischen Anforderungen und der Best Practices zu verbessern und sicherzustellen, dass die Mandanten gut gerüstet sind, um Beschaffungsprozesse selbst zu managen.

Darüber hinaus bieten die Rechtsanwälte von KP Partners maßgeschneiderte Schulungen für ausländische Unternehmen an, die zum ersten Mal auf dem deutschen Markt tätig sind. Sie helfen Teamleitern und ganzen Teams, den richtigen Bieteransatz für den deutschen Beschaffungsmarkt zu wählen, um erfolgreich zu sein.

Capacity Building in Entwicklungsländern: Die Anwaltskanzlei KP Partners bietet ihre Expertise auch in Entwicklungsländern an und unterstützt Regierungen beim Aufbau von Kapazitäten, um transparente und effiziente Beschaffungssysteme nach internationalen Best Practices zu betreiben.

Einsatz für Innovation und Nachhaltigkeit

Umweltfreundliche Beschaffung: KP Partners unterstützt seine Kunden bei der Umsetzung ihrer Nachhaltigkeitsziele, indem wir sie bei der umweltfreundlichen Beschaffung beraten und umweltfreundliche Praktiken in den Ausschreibungsprozess integrieren.

Angetrieben von der Idee der umweltfreundlichen Beschaffung und der Nachhaltigkeit in den Prozessen sind KP Partners offizieller Partner der Blavatnik School of Government an der Universität Oxford im Rahmen des Net Zero Policy Monitor Netzwerks.

Als Mitwirkende am Oxford Net Zero Policy Monitor haben unsere Rechtsanwälte einen wichtigen Überblick über die Nachhaltigkeitsaspekte der öffentlichen Beschaffung in Deutschland geliefert.

Die Ergebnisse der Studie 2024 sollen die Net Zero Policy Task Force des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterstützen.

Innovationsfördernde Beschaffung: KP Partners unterstützt Kunden aus dem öffentlichen Sektor bei der Einführung innovativer Technologien und Lösungen im Rahmen der öffentlichen Beschaffung und stellt sicher, dass der Ausschreibungsprozess innovationsfördernd und gleichzeitig rechtskonform ist.

Vergaberecht - KP Partners

Warum KP Partners für Vergaberecht?

1. Fachwissen

Unser Team verfügt über umfassendes Fachwissen im Vergaberecht, das eine präzise und effektive rechtliche Unterstützung gewährleistet.

2. Erfahrung

Mit einer Vielzahl an begleiteten öffentlichen Aufträgen und langjähriger Erfahrung verstehen wir die besonderen Herausforderungen verschiedenster Industrien und die Feinheiten des Vergaberechts.

3. Maßgeschneiderte rechtliche Lösungen

Wir bieten maßgeschneiderte juristische Lösungen, die den besonderen Bedürfnissen und Herausforderungen der Bieter gerecht werden.

4. Detailorientiert

Unser detailorientierter Ansatz sorgt dafür, dass kein Aspekt Ihres Falles übersehen wird.

5. Immer auf dem neuesten Stand

Durch unsere ständige Präsenz auf Konferenzen über die neuesten Entwicklungen der vergaberechtlichen Gesetzgebung bleiben wir stets auf dem neuesten Stand de lege lata und gewährleisten, dass wir unseren Kunden die aktuellste Rechtsberatung anbieten.

Beiträge

Climate Policy Monitor

Partnerkanzlei für Vergaberecht des Oxford Net Zero Climate Policy Monitor

Partnerkanzlei für Vergaberecht bei Legal500

Fallstudien und Erfolgsgeschichten

Erfolgsgeschichte

Verteidigung der Rechte von Auftragnehmern in einem hochrangigen öffentlichen Auftrag

Mitten in einem viel beachteten öffentlichen Auftrag sah sich ein Auftragnehmer mit einer ernsthaften

Herausforderung konfrontiert, als die Vergabebehörde mehrere Meilensteinzahlungen mit der Begründung zurückhielt, dass bestimmte vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt worden seien.

Der unter Druck geratene Auftragnehmer wandte sich an die Rechtsanwältin Paolina Ilieva.

RAin Ilieva unterzog die gesamte Leistungsbeschreibung einer sorgfältigen Prüfung und stellte fest, dass die Verpflichtungen, gegen die die Behörde angeblich verstoßen hatte, nie verbindlich vereinbart worden waren.

Mit diesen Erkenntnissen begann sie einen strategischen Dialog mit der Behörde, begleitet von einem detaillierten Forderungsschreiben, in dem sie die rechtlichen Gründe darlegte.

Das Ergebnis? Die Behörde gab nicht nur die einbehaltenen Zahlungen frei, sondern entschuldigte sich auch beim Auftragnehmer, so dass die Kundenbeziehung erhalten blieb und das Projekt reibungslos fortgesetzt werden konnte.

Die präzise juristische Arbeit von RAin Ilieva und ihr proaktiver Ansatz sicherten die Rechte ihres Mandanten und verwandelten einen potenziell schädlichen Konflikt in eine erfolgreiche Lösung.

Erfolgsgeschichte

Befähigung eines ausländischen Unternehmers zum Eintritt in den deutschen Beschaffungsmarkt

Ein ausländisches Unternehmen, das in den hart umkämpften deutschen Markt für öffentliche Aufträge einsteigen wollte, wandte sich an KP Partners, um diesen neuen Weg zu beschreiten.

Unser Team leistete umfassende Unterstützung, angefangen bei der Schulung des Vertriebsteams des Kunden in den Grundlagen der öffentlichen Auftragsvergabe in Deutschland. Wir zeigten ihnen, wie sie sich in den komplexen Verfahren zurechtfinden, und stellten sicher, dass sie wussten, wie sie vollständig konforme Angebote erstellen.

Darüber hinaus überprüfte KP Partners sorgfältig die Vertragsbedingungen des Angebots und führte eine gründliche Risikobewertung durch, um die Interessen des Kunden zu schützen.

Dank dieser Expertise konnte sich der Kunde schnell einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und öffentliche Ausschreibungen erfolgreich gegen etablierte deutsche Wettbewerber gewinnen.

Die strategische juristische Ausbildung, Beratung und praktische Unterstützung von KP Partners ermöglichte es dem Mandanten, auf dem Markt Fuß zu fassen.

Rechtsanwälte bei KP Partners

Beratungsgespräch vereinbaren

Unabhängig davon, ob Sie eine einmalige Beratung oder eine fortlaufende juristische Betreuung benötigen, sind wir bestrebt, auf Ihre Bedürfnisse einzugehen, und werden auf alle Fragen antworten.

    Hiermit willige ich in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein. Die Daten werden zur Bearbeitung meiner Kontaktanfrage benötigt und nicht an Dritte weitergegeben. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber KP Partners widerrufen.

    Das Vergaberecht einfach erklärt (FAQ)

    Was ist Vergaberecht?

    Das öffentliche Vergaberecht regelt die Verfahren und Bedingungen, unter denen öffentliche Auftraggeber wie staatliche Institutionen, Kommunen oder andere öffentliche Einrichtungen Aufträge für Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen an Unternehmen vergeben.

    Ziel ist es, Transparenz, Wettbewerb und Chancengleichheit zu gewährleisten sowie die wirtschaftlichste und effizienteste Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen.

    Das Vergaberecht in Deutschland unterliegt sowohl nationalen als auch europäischen Rechtsvorschriften.

    Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die öffentliche Beschaffung in Deutschland?

    Im Vergaberecht kommen verschiedene nationale und europäische Gesetze sowie Verordnungen zur Anwendung. Die wichtigsten Regelwerke sind:

    • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – regelt die Grundsätze des Vergabeverfahrens.
    • Vergabeverordnung (VgV) – enthält Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte.
    • Sektorenverordnung (SektVO) – regelt Vergaben im Bereich der Trinkwasserversorgung, Energie und Verkehr.
    • Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit (VSVgV).
    • Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) – betrifft die Vergabe von Bauleistungen.
    • Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) – betrifft die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen.
    • Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) – regelt die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen.
    • Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte.
    • EU-Richtlinien (z.B. Richtlinie 2014/24/EU) – bestimmen die Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe auf europäischer Ebene.

    Diese Gesetze bilden den Rahmen für das ordnungsgemäße und transparente Vergabeverfahren.

    Welche Arten von Ausschreibungsverfahren gibt es in Deutschland?

    Im öffentlichen Vergabeverfahren gibt es verschiedene Ausschreibungsarten, die je nach Art des

    Auftrags, Wert und Industriebereich in dem Vergabeprozess angewendet werden. Zu den wichtigsten Ausschreibungsverfahren gehören:

    • Offenes Verfahren: Jeder interessierte Bieter kann ein Angebot abgeben. Dieses Verfahren wird häufig verwendet und ist besonders transparent.
    • Nichtoffenes Verfahren: Nur ausgewählte Bieter werden nach einer Teilnahmeanfrage zur Angebotsabgabe aufgefordert. Es gibt keine allgemeine Bekanntmachung, aber es muss ein Wettbewerb stattfinden.
    • Verhandlungsverfahren: Der öffentliche Auftraggeber verhandelt nach der Angebotsabgabe mit ausgewählten Bietern über die Bedingungen. Dieses Verfahren wird genutzt, wenn standardisierte Lösungen nicht möglich sind.
    • Wettbewerblicher Dialog: Bei besonders komplexen Projekten tritt der Auftraggeber in einen Dialog mit den Bietern, um die beste Lösung zu erarbeiten. Erst nach dem Dialog werden Angebote abgegeben.
    • Innovationspartnerschaft: Diese Ausschreibung dient der Entwicklung innovativer Produkte oder Dienstleistungen, die es noch nicht auf dem Markt gibt. Der Auftraggeber arbeitet mit einem oder mehreren Unternehmen zusammen, um die Innovation zu entwickeln und später zu beschaffen.
    • Freihändige Vergabe (Direktvergabe): Der Auftrag wird ohne förmliches Verfahren direkt an einen oder mehrere Bieter vergeben. Diese Methode wird bei geringen Auftragswerten oder in besonderen Fällen (z. B. bei Dringlichkeit) angewendet.
    • Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb: Der Auftraggeber fordert nur bestimmte Unternehmen zur Angebotsabgabe auf, ohne einen öffentlichen Wettbewerb durchzuführen.
    • Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb: Interessierte Unternehmen müssen sich erst für die Ausschreibung qualifizieren, bevor sie ein Angebot abgeben dürfen.

    Diese verschiedenen Ausschreibungsarten ermöglichen eine flexible und rechtssichere Vergabe, abhängig von den spezifischen Anforderungen des Auftrags.

    Wird bei der Bewertung von öffentlichen Ausschreibungen die Einhaltung von Vorschriften oder ethischen Anforderungen berücksichtigt?

    Im Rahmen eines Vergabeverfahrens müssen die entsprechenden vergaberechtlichen Vorgaben zwingend beachtet werden – das ist selbstverständlich.

    Allerdings kann ein Unternehmen auch dann von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn ihm Verstöße gegen Compliance-Regeln zur Last gelegt werden, selbst wenn diese nicht im direkten Zusammenhang mit dem jeweiligen Verfahren stehen.

    Nach den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) können solche Verstöße beispielsweise Betrug, Bestechung oder Geldwäsche betreffen, aber auch Verstöße gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Vorgaben.

    Es werden daher nur zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen zur Teilnahme am Vergabeverfahren zugelassen und für den Zuschlag in Betracht gezogen. Um einen Ausschluss zu vermeiden, sollten Unternehmen ihr Compliance-Management sorgfältig prüfen.

    Es ist wichtig, sicherzustellen, dass alle relevanten Gesetze, internen Richtlinien und Anweisungen den Mitarbeitern bekannt sind und von diesen konsequent eingehalten werden.

    Ethik im öffentlichen Vergabeverfahren spielt eine zentrale Rolle, da es darum geht, Integrität, Fairness und Transparenz zu gewährleisten. Öffentliche Auftraggeber haben die Verantwortung, die Mittel des Steuerzahlers effizient zu nutzen und gleichzeitig Chancengleichheit für alle Bieter zu sichern.

    Korruption, Bestechung oder unlautere Absprachen sind klare Verstöße gegen die ethischen Grundsätze und untergraben das Vertrauen in den Staat. Zudem werden ethische Aspekte wie Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und fairer Wettbewerb in dem Vergabeverfahren berücksichtigt.